AGB der Bergischen Kunstschule

1. Allgemeines
Für den Unterricht gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

2. Vertragsgegenstand
Durchführung und Vergütung wird durch die Art und Umfang des Auftrages bestimmt. Alle Vereinbarungen bezüglich der Unterrichtsform, Zeiten Dauer und Inhalte werden ausschließlich mit der Geschäftsleitung der Privatschule getroffen. Andere Absprachen, insbesondere mit einem von der Privatschule Kaulbach eingesetzten Dozenten, sind unwirksam. Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot werden strafrechtlich verfolgt.

3. Leistungen
Der Unterricht findet zu den vertraglich vereinbarten Uhrzeiten mit der entsprechenden Laufzeit statt. Eine Unterrichtseinheit erstreckt sich je nach Kursart über 45 Minuten oder 60 Minuten. Die Privatschule Kaulbach behält sich das Recht vor, einen eingesetzten Dozenten vorübergehend oder auf Dauer durch einen anderen zu ersetzen. Dies ist dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Minderung des Preises, da der Austausch nur mit Dozenten gleicher Qualifikationen erfolgt.

4. Allgemeine Teilnahmevoraussetzung
Der Kursteilnehmer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Für Kursteilnehmer unter 18 Jahren in Jugend und Kinderkursen bedarf es einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten. Vor der Anmeldung zum Kurs muss der Kursteilnehmer sicher stellen, dass seiner Teilnahme keine Hindernisse wie z. B. Einreise- bzw. Aufenthaltsbeschränkungen entgegenstehen. Die Privatschule geht davon aus, dass der Aufenthalt des Teilnehmers in Deutschland rechtmäßig ist.

5. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt persönlich bei der Privatschule oder durch Einsendung des vollständig ausgefüllten und persönlich unterschriebenen Anmeldeformulars per Post, Fax, oder per E-Mail. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer zur Teilnahme an dem gebuchten Kurs und zur Zahlung der im Anmeldeformular angegebenen Kursgebühr. Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung .

6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Eingang der verbindlichen Anmeldung. Der Rechnungsbetrag ist sofort monatlichzum 3. Kalendertag und ohne Abzug fällig und ist entweder per Banküberweisung oder bar bei der Privatschule zu entrichten. Sind Teilzahlungen vereinbart, gelten die auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermine. Zur Erbringung von Leistungen ist Privatschule Kaulbach erst verpflichtet, wenn die Kursgebühr vollständig bezahlt ist. Für die Kursgebühr gilt der zum Zeitpunkt der Anmeldung von Privatschule angekündigte Preis. Bei Kursen mit vertraglich unbegrenzter Laufzeit ist eine Erhöhung der Kursgebühr nach billigem Ermessen zulässig. Dies muss jedoch mindestens 6 Wochen zuvor schriftlich angekündigt werden. In diesem Fall hat der Kursteilnehmer das Recht, innerhalb von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

7. Unterrichtsausfall
Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, nicht zum Unterricht zu erscheinen, wenn er/sie so krank ist, dass für die Lehrkraft eine unmittelbare Ansteckungsgefahr besteht. Unterricht, der vom Kursteilnehmer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen, die der Kursteilnehmer zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden kann, entfällt ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung der Kursgebühr oder Nachholung des Unterrichts besteht nicht. Kann die Lehrkraft den Unterricht aufgrund Krankheit oder anderen Gründen nicht erteilen, so behält sich die Privatschule das Recht vor, einen Ersatzdozenten mit gleicher Qualifikation als Vertretung einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, so wird der Unterricht nachgeholt. An offiziellen Feiertagen und in den von der Privatschule Kaulbach ausgeschriebenen Ferienzeiten findet kein Unterricht statt.

8. Rücktritt und Kündigung
Eine ordentliche Kündigung des Unterrichtsvertrages muss schriftlich erfolgen. Monatlich zum Monatsersten des Vormonates.

9. Versicherung
Der Kursteilnehmer ist für den erforderlichen Abschluss einer Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung selbst verantwortlich.

10. Haftung
Soweit die Privatschule vertraglich oder aus anderen Gründen haftet, ist diese Haftung auf die Rückzahlung der Kursgebühr begrenzt. Fällt der Kurs infolge höherer Gewalt, Streik oder aus anderen Gründen, die Privatschule nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise aus, haftet die Privatschule nicht für den Ausfall der zu erbringenden vertraglichen Leistungen Die Teilnahme an den Veranstaltungen, Studienfahrten erfolgt auf eigene Gefahr. Die Privatschule übernimmt keine Haftung für Schäden infolge Krankheit, Unfall, Verletzung oder Diebstahl. Die Privatschule haftet nicht für Schäden und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt. Dies gilt gleichsam für die Teilnehmer wie Dozenten. Die Privatschule haftet nicht bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung von Fremdleistungen.

11. Datenschutz
Die Privatschule handelt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und garantiert, dass mit Daten sorgfältig, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend umgegangen wird. Persönlichen Daten werden ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Private Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern, Erziehungsberechtigten und Mitarbeitern werden nur mit deren Einverständnis veröffentlicht. Fotos und Videos, auf denen Teilnehmer oder Lehrpersonen erkennbar sind, werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Gesetzliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Verwendung der Daten? Die Privatschule speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung, ordnungsgemäßen Durchführung der Kurse sowie zur Abrechnung und zur Kundeninformation (z. B. E-Mail-Newsletter) erforderlich ist. Wenn immer möglich, werden personenbezogene Daten anonymisiert. Personenbezogene Daten werden nicht in den Unterrichtsräumen aufbewahrt und sind vom Zugriff Dritter geschützt. Bei Speicherung von personenbezogenen Daten auf elektronischen Medien werden die entsprechenden Dateien mit Passwörtern geschützt.

12. Salvatorische Klausel
Abweichungen von diesen AGB's erfordern die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle des unwirksamen Teils diejenige gesetzliche Bestimmung treten, die dem Sinn der ursprünglichen Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Bergisch Gladbach.